Vor drei Tagen hatte es Jens Spahn noch einmal getwittert, heute (07. 06. 2021) ist es nun soweit: die Priorisierung beim Impfen gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 wird in Deutschland aufgehoben. Das heißt, ab sofort kann sich jeder, unabhängig von Alter, Vorerkrankungen usw., sich mindestens zum Impfen anmelden und ggf. auch eine Impfung erhalten. Auf den ersten Blick klingt das gut, begeistert bin ich davon trotzdem nicht. Lesen Sie weitere Die Sache mit dem Impfen
Politik
Gedanken zum Brexit
Seit heute Morgen ist es also offiziell, die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Brexit, für den Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Lesen Sie weitere Gedanken zum Brexit
Verkehrte Welt
Früher war die Welt noch vergleichsweise übersichtlich. Da gab’s in Deutschland einen Führer. Der kam zwar eigentlich aus Österreich, mochte aber immerhin Deutsche Schäferhunde. Heute dagegen spielt in Dresden ein türkischer Katzenbuchautor den Aushilfsgöbbels und bedauert, dass die „KZs […] leider derzeit außer Betrieb“ seien.
Dass gemäß Kurt Tucholsky Satire alles darf, ist ja gut und schön. Aber was soll Satire noch tun, wenn sie von der Realität in Sachen Absurdität längst überholt wurde?
Prognose zur Maut
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Horst Seehofer eisern an einer Autobahn-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fest – trotz Merkels Absage im Kanzlerkandidaten-TV-Duell. Auf Grund dieser Tatsache möchte ich hiermit eine Prognose darüber abgeben, was nach der Wahl (bei der man einen Wahlsieg der CDU/CSU als gesichert annehmen muss) passieren wird: Lesen Sie weitere Prognose zur Maut
Ramses und die Fernbusse
Eigentlich ist die Meldung, daß in Deutschland nun auch Fernbuslinien betrieben werden dürfen, auch schon wieder drei Wochen alt, allerdings bin durch die Lektüre der vorgenannten „Motorwelt“, in der ebenfalls darüber berichtet wurde, wieder darauf aufmerksam geworden. Grundsätzlich stehe ich diesen Fernbuslinien ja aufgeschlossen gegenüber, ein bißchen mehr Konkurrenz kann meinem besonderen „Liebling“ Deutsche Bahn sicherlich nicht schaden. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang allerdings die Aussage von Peter „Ramses“ Ramsauer „Wer Bus fährt, schont die Umwelt und den Geldbeutel“. Seine nähere Begründung: Da Fernbusse billiger als die Bahn seien, würden mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt und ein Bus sei umweltschonender als mehrere PKW. Lesen Sie weitere Ramses und die Fernbusse
Geht doch!
Aufgrund einschlägiger Erfahrungen – man denke in der jüngeren Vergangenheit nur an die Einführung des ePersos – bin ich ja immer höchst skeptisch, wenn die beiden Welten „Staat“ bzw. „Behörden“ einerseits und „IT“ oder gar „Internet“ andererseits aufeinander prallen. Umso überraschter war ich, als in der vergangenen Woche etwas funktionierte, das ich so nicht erwartet hätte: Für ein neues Auto im Voraus online(!) ein Wunschkennzeichen reserviert und das dann auf der Zulassungsstelle dann auch tatsächlich so zugeteilt bekommen. Na also, geht doch! 🙂
Warum kann „Staat & IT“ nicht immer so problemlos funktionieren?
Sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit
Es ist immer schön, wenn man sich trotz offenkundiger Ahnungslosigkeit eine gefestigte öffentliche Meinung leisten kann. So wie Cem Özdemir, der gerade im heute journal über den Amoklauf von Lörrach schwadroniert hat, großkalibrige Waffen hätten in Privathaushalten nichts zu suchen.
Das kann man so sehen. Dummerweise hatte die Amokläuferin eine Sportpistole mit Kaliber .22 long rifle dabei. (Ja, liebe Medien: „Punkt Zweiundzwanzig“, nicht „22 mm“, wie beispielsweise der SWR heute die meiste Zeit des Tages meldete und die Bild immer noch schreibt!) Mit anderen Worten: ein Kaliber von 5,6 mm, also genau das, was man landläufig als „Kleinkaliber“ bezeichnet.
Fazit: Knapp daneben ist auch vorbei. Nicht, daß man das von Politikern wesentlich anders erwartet hätte…
Rücktrittswelle
Während man bei Roland Kochs Rücktritt spontan erst einmal davon ausgeht, daß er sich aus dem Staub macht, bevor man das gefühlte halbe Dutzend Leichen in seinem Keller findet, steht man als Otto Normalbürger bei Horst Köhlers Rücktritt weitaus ratloser da. Die offizielle Begründung des fehlenden Respektes seiner Kritiker vor seinem Amt wirkt lächerlich und vorgeschoben.
Geeignet, Paranoia zu erzeugen, ist dagegen der Fakt, daß Köhler Finanzexperte ist – u.a. war er Vorsitzender des IWF – und man Koch selbiges zumindest nachsagt. Das alles, während die aktuelle Wirtschaftskrise noch längst nicht ausgestanden ist, Griechenland kurz vor der Pleite steht und Italien und Spanien bereits wackeln. Wissen oder ahnen die beiden etwas, das wir nicht wissen?
Jedenfalls glaube ich nicht, daß Köhlers Rücktritt etwas mit Lena Meyer-Landrut zu tun hat. 😉
Bayerische Selbstzensur
Während die Absetzung des damaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender vor einem Jahr aus politisch motivierten Gründen vergleichsweise hohe Protestwellen schlug, wurschtelt derweil der Bayerische Rundfunk in fröhlicher Selbstzensur vor sich hin. Während man beispielsweise das Entfernen von Merkels Achselschweiß anno 2005 auf dem Grünen Hügel noch unter „humorig-skurril“ könnte, legt man beim BR aktuell mal wieder Hand an ernstere Themen: Während des diesjährigen Derbleckens auf dem Nockherberg hatte Michael Lerchenberg alias Bruder Barnabas mit seiner scharfen Fastenpredigt empörte Reaktionen hervorgerufen.
Und, oh Wunder – bei der Wiederholung der Sendung fehlte auf einmal nicht nur besagte KZ-Anspielung, sondern auch gleich noch die Kritik an der bayrischen Polizei, der Lerchenberg einerseits Langsamkeit bei Notfällen sowie in Anspielung an den Tod von Tennessee Eisenberg Schießfreudigkeit andererseits vorgeworfen hatte. Bravo, lieber Bayerischer Rundfunk, das hätte das DDR-Fernsehen auch nicht besser hinbekommen können.
Vorläufig wieder Privatsphäre
Michael war gestern zwar schneller, allerdings muß ich natürlich die Sache auch noch kommentieren. 😉 Wie man sicherlich inzwischen mitbekommen hat, hat gestern das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit en passant der Politik auch gleich noch eine schallende Ohrfeige verpaßt. Daß mich das freut, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Allerdings, und da wird das Thema wieder dem Blogmotto „Hirnfasching“ gerecht, war die Nachrichtenlage der letzten beiden Tage wieder leicht skurril: Während Bundesmutti Angela die CeBit besuchte, werfen sich Industrie und Bundesregierung gegenseitig vor, falsch mit dem Thema (Vorrats-)Datenspeicherung umzugehen.
Weniger erfreulich ist allerdings ein andere Komponente der Angelegenheit, über die ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: Gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht, wären die Bürgerrechte in diesem Land bereits deutlich sturmreifer geschossen. Das wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf das Macht- und Menschen-Verständnis der Politiker dieses Landes und mir graut vor dem Tag, an dem es die Politik schafft, „linientreuere“ Richter ins Bundesverfassungsgericht zu manövrieren.