Prognose zur Maut

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Horst Seehofer eisern an einer Autobahn-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fest – trotz Merkels Absage im Kanzlerkandidaten-TV-Duell. Auf Grund dieser Tatsache möchte ich hiermit eine Prognose darüber abgeben, was nach der Wahl (bei der man einen Wahlsieg der CDU/CSU als gesichert annehmen muss) passieren wird:

  1. Für sicher halte ich es, dass die CDU/CSU nach der Wahl eine PKW-Maut für Ausländer einführen will, dann aber – „leider, leider!“ – genau das feststellen wird, was aktuell schon jeder sagt, der noch halbwegs geradeaus denken kann: Nämlich, dass das so in Europa rechtlich gar nicht zulässig ist.
    Also wird die PKW-Maut für alle, inklusive Deutsche, eingeführt werden. Das, womit zur Zeit noch gedankenexperimentiert wird, nämlich (im Falle eine pauschalen Mautabgabe pro Jahr) die Kfz-Steuer als Entlastung um den gleichen Betrag zu senken, wird wahlweise einfach „vergessen“, ebenfalls vom EuGH kassiert oder sonstwie weggenuschelt (eventuell mit der Begründung, dass das Geld im Straßenbau ja dringend gebraucht werde). Somit bliebe dann in Summe eine Kostenerhöhung für Autofahrer, wobei auch davon auszugehen ist, dass die Mehreinnahmen natürlich nicht in den Straßenbau und dringend notwendigen Straßenerhalt fließen, sondern sonstwie verpulvert werden.
  2. Für nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich halte ich, dass es gar nicht zu einer pauschalen Abgabe mit Vignette wie in Österreich oder Schweiz kommen wird – was verwaltungstechnisch einfach und kosteneffizient wäre – sondern zu einer kilometerbezogenen Abgabe. Die Regierung wird das dann als „gerecht“ verkaufen, weil damit Vielfahrer ja stärker belastet würden als Wenigfahrer. Als Umsetzung wird man dann Toll Collect nehmen, weil das ja „eh schon da ist“ und nach gewaltigen Anlaufschwierigkeiten inzwischen wohl sogar einigermaßen funktioniert.
    Das wird dann allerdings erheblich mehr Kosten nach sich ziehen, die sich Toll Collect natürlich letztendlich vom Steuerzahler zurückholen wird (Toll Collect stellt aktuell den Nutzern die Onboard-Units kostenlos zur Verfügung). Zudem gibt’s eine weitere Totalüberwachungs-Funktion sozusagen gratis dazu.
  3. Für unwahrscheinlich eher halte ich dagegen, dass Seehofer einmal mehr den Drehhofer macht und sich nach der Wahl an nichts mehr erinnern wird. Das allerdings wäre aus Autofahrersicht ausnahmsweise mal positiv zu bewerten. ;)

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