Aufgrund einschlägiger Erfahrungen – man denke in der jüngeren Vergangenheit nur an die Einführung des ePersos – bin ich ja immer höchst skeptisch, wenn die beiden Welten „Staat“ bzw. „Behörden“ einerseits und „IT“ oder gar „Internet“ andererseits aufeinander prallen. Umso überraschter war ich, als in der vergangenen Woche etwas funktionierte, das ich so nicht erwartet hätte: Für ein neues Auto im Voraus online(!) ein Wunschkennzeichen reserviert und das dann auf der Zulassungsstelle dann auch tatsächlich so zugeteilt bekommen. Na also, geht doch!

Warum kann „Staat &  IT“ nicht immer so problemlos funktionieren?

Es ist immer schön, wenn man sich trotz offenkundiger Ahnungslosigkeit eine gefestigte öffentliche Meinung leisten kann. So wie Cem Özdemir, der gerade im heute journal über den Amoklauf von Lörrach schwadroniert hat, großkalibrige Waffen hätten in Privathaushalten nichts zu suchen.

Das kann man so sehen. Dummerweise hatte die Amokläuferin eine Sportpistole mit Kaliber .22 long rifle dabei. (Ja, liebe Medien: „Punkt Zweiundzwanzig“, nicht „22 mm“, wie beispielsweise der SWR heute die meiste Zeit des Tages meldete und die Bild immer noch schreibt!) Mit anderen Worten: ein Kaliber von 5,6 mm, also genau das, was man landläufig als „Kleinkaliber“ bezeichnet.

Fazit: Knapp daneben ist auch vorbei. Nicht, daß man das von Politikern wesentlich anders erwartet hätte…

Während man bei Roland Kochs Rücktritt spontan erst einmal davon ausgeht, daß er sich aus dem Staub macht, bevor man das gefühlte halbe Dutzend Leichen in seinem Keller findet, steht man als Otto Normalbürger bei Horst Köhlers Rücktritt weitaus ratloser da. Die offizielle Begründung des fehlenden Respektes seiner Kritiker vor seinem Amt wirkt lächerlich und vorgeschoben.

Geeignet, Paranoia zu erzeugen, ist dagegen der Fakt, daß Köhler Finanzexperte ist – u.a. war er Vorsitzender des IWF – und man Koch selbiges zumindest nachsagt. Das alles, während die aktuelle Wirtschaftskrise noch längst nicht ausgestanden ist, Griechenland kurz vor der Pleite steht und Italien und Spanien bereits wackeln. Wissen oder ahnen die beiden etwas, das wir nicht wissen?

Jedenfalls glaube ich nicht, daß Köhlers Rücktritt etwas mit Lena Meyer-Landrut zu tun hat.

Während die Absetzung des damaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender vor einem Jahr aus politisch motivierten Gründen vergleichsweise hohe Protestwellen schlug, wurschtelt derweil der Bayerische Rundfunk in fröhlicher Selbstzensur vor sich hin. Während man beispielsweise das Entfernen von Merkels Achselschweiß anno 2005 auf dem Grünen Hügel noch unter „humorig-skurril“ könnte, legt man beim BR aktuell mal wieder Hand an ernstere Themen: Während des diesjährigen Derbleckens auf dem Nockherberg hatte Michael Lerchenberg alias Bruder Barnabas mit seiner scharfen Fastenpredigt empörte Reaktionen hervorgerufen.

Und, oh Wunder – bei der Wiederholung der Sendung fehlte auf einmal nicht nur besagte KZ-Anspielung, sondern auch gleich noch die Kritik an der bayrischen Polizei, der Lerchenberg einerseits Langsamkeit bei Notfällen sowie in Anspielung an den Tod von Tennessee Eisenberg Schießfreudigkeit andererseits vorgeworfen hatte. Bravo, lieber Bayerischer Rundfunk, das hätte das DDR-Fernsehen auch nicht besser hinbekommen können.

Michael war gestern zwar schneller, allerdings muß ich natürlich die Sache auch noch kommentieren. Wie man sicherlich inzwischen mitbekommen hat, hat gestern das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit en passant der Politik auch gleich noch eine schallende Ohrfeige verpaßt. Daß mich das freut, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Allerdings, und da wird das Thema wieder dem Blogmotto „Hirnfasching“ gerecht, war die Nachrichtenlage der letzten beiden Tage wieder leicht skurril: Während Bundesmutti Angela die CeBit besuchte, werfen sich Industrie und Bundesregierung gegenseitig vor, falsch mit dem Thema (Vorrats-)Datenspeicherung umzugehen.

Weniger erfreulich ist allerdings ein andere Komponente der Angelegenheit, über die ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: Gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht, wären die Bürgerrechte in diesem Land bereits deutlich sturmreifer geschossen. Das wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf das Macht- und Menschen-Verständnis der Politiker dieses Landes und mir graut vor dem Tag, an dem es die Politik schafft, „linientreuere“ Richter ins Bundesverfassungsgericht zu manövrieren.

Eigentlich war die Sache absehbar: Kaum gibt es ein versuchtes Sprengstoffattentat auf ein Passagierflugzeug – obendrein in Amerika! – werden als allererstes in einem Anfall von blindem Aktionismus die Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen planlos erhöht.

Die Angelegenheit kam mir von Anfang an komisch vor. Al-Qaida, die selbe Terror-Organisation, die es 2001 geschafft hat, gleichzeitig vier Passagierflugzeuge zu entführen und drei davon ins World Trade Centre bzw. das Pentagon fliegen zu lassen, setzt acht Jahre später einen Attentäter in ein Flugzeug, der zu ungeschickt ist, seinen Sprengsatz zu zünden? Und dieser Sprengsatz hätte natürlich in einem Nacktscanner – um deren Einführung bzw. Einsatz es in letzter Zeit recht ruhig geworden war – rechtzeitig entdeckt werden können? Ein Schelm, wer böses dabei denkt, Hanlon’s Razor hin oder her. (weiterlesen…)

Gestern hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein wie ich finde bemerkenswertes Urteil gefällt: Die GEZ-Gebühr für Internet-PCs ist nicht zulässig. Bevor Mißverständnisse aufkommen: Grundsätzlich finde ich den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon eine sinnvolle Einrichtung – einfach, um Fernsehjournalismus wirtschaftlich zumindest etwas unabhängiger zu machen. (Daß die ÖR-Sender dagegen nicht politisch unabhängig sind, hat leider der Fall Brender gezeigt – aber das ist eine andere Geschichte.) (weiterlesen…)

Während ich Niederländer auf der persönlichen Ebene bislang in großer Mehrheit als freundliche, unkomplizierte und aufgeschlossene Menschen kennenlernen durfte, beschert mir die politische Ebene in letzter Zeit verstärkt Ungemach. In der Vergangenheit waren’s die Wahlcomputer der niederländischen Firma „Nedap“, deren Verwendung in Deutschland ich sehr kritisch gegenüber stehe. Aktuell ist es die jüngst in den Niederlangen eingeführte Straßenmaut mit GPS-Abrechnung, von der ich fürchte, daß auch sie wie die Wahlautomaten ruck-zuck den Sprung über die Grenze schafft. (weiterlesen…)

Weitaus geräuschloser als die Einführung – jedenfalls nach meinem Empfinden – sind von der FDP die Internetsperren ihrerseits (vorläufig) mit einem Stopschild versehen worden. Das ganze läuft zwar juristisch etwas unsauber darüber, daß die Bundesregierung den mit den Providern geschlossenen Vertrag über die Sperrmechanismen für zunächst ein Jahr aussetzt, aber aus pragmatischer Sicht heißt das für mich erst mal „besser als nix“.

Bleibt nur zu Hoffen, daß die FDP ihr Versprechen, innerhalb dieses Jahres die Sperrgesetze „richtig“ abzuschaffen auch tatsächlich umsetzt. Dann hätte die neue Bundesregierung, von der es wohl hauptsächlich erneute Steuererhöhungen zu erwarten gibt, zumindest etwas gutes geleistet.

Wie heute bekannt wurde, hat Deutschlands oberster Verfassungsschützerschänder Wolfgang Schäuble im Innenministerium schon mal die Liste seiner feuchten Träume für die nächste Legislaturperiode zusammenstellen lassen. Und diese Liste ist nicht ohne: Abschaffung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst, Einführung des genetischen Fingerabdrucks, Erlaubnis für V-Leute, „szenetypische Straftaten“ ungestraft zu begehen (mit anderen Worten: bei der NPD eingeschleuste Informanten dürften dann ganz legal Ausländer zusammenschlagen)…

Nachdem der Sieg von Schwarz-Gelb am morgigen Wahlsonntag meiner Meinung nach schon so gut wie sicher ist, können wir uns eigentlich jetzt schon von unseren derzeit noch übrig gebliebenen Bürgerrechten verabschieden. Es soll hinterher aber niemand sagen, er oder sie habe von nichts gewußt…