Aus-Gesperrt

Weitaus geräuschloser als die Einführung – jedenfalls nach meinem Empfinden – sind von der FDP die Internetsperren ihrerseits (vorläufig) mit einem Stopschild versehen worden. Das ganze läuft zwar juristisch etwas unsauber darüber, daß die Bundesregierung den mit den Providern geschlossenen Vertrag über die Sperrmechanismen für zunächst ein Jahr aussetzt, aber aus pragmatischer Sicht heißt das für mich erst mal „besser als nix“.

Bleibt nur zu Hoffen, daß die FDP ihr Versprechen, innerhalb dieses Jahres die Sperrgesetze „richtig“ abzuschaffen auch tatsächlich umsetzt. Dann hätte die neue Bundesregierung, von der es wohl hauptsächlich erneute Steuererhöhungen zu erwarten gibt, zumindest etwas gutes geleistet.

Leider Recht behalten

Mitte April hatte der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen in einem Interview gesagt, daß alleine in Sachsen-Anhalt 41 Terabyte bzw. 364.000.000 Bilder kinderpornografisches Material auf die Auswertung warten würden. Dies wurde natürlich prompt von den Internetzensur-Befürwortern dahingehend ausgeschlachtet, um nicht zu sagen mißbraucht, daß dies ja ein erdrückender Beweis für die Notwendigkeit von Internetzensursperren sei. Bereits damals hatte ich mich gefragt, ob diese riesigen Datenmengen nicht eventuell doch ein eher Beweis für die Untätigkeit der Sachsen-Anhaltinischen Staatsanwaltschaft und nicht für eine überbordende Kinderpornographie-Verbreitung im Internet sei. Das sieht nun auch Peter Vogt so und ist als Konsequenz mit Wirkung zum Ende des Jahres zurückgetreten.

Verwundert es wirklich, wenn diese Meldung nur eine Randnotiz in der Presse ist und insbesondere der oberste Pro-Internetzensur-Agitationsverein „Deutsche Kinderhilfe“ dazu dezent schweigt?

Manchmal macht es keine Freude, wenn man Recht behält…

Ach ja, die Immunität von Jörg Tauss wurde ebenfalls kürzlich aufgehoben. Bleibt abzuwarten, ob ich auch in dieser Sache Recht behalte.

Von Bären und Piraten

Viele werden’s wohl mitbekommen haben, am Wochenende ist MdB Jörg Tauss aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Dieser indirekte Gewinn des allerersten Bundestagssitzes für die Piratenpartei hat natürlich einiges an medialer Aufmerksamkeit nicht nur auf Tauss, sondern auch auf die Piraten gezogen. Allerdings frage ich mich, ob Tauss der Piratenpartei damit mittelfristig nicht einen Bärendienst erwiesen hat, denn gegen Tauss laufen derzeit noch Ermittelungen wegen des Fundes kinderpornographischen Materials bei ihm. Sowas könnte natürlich den Zensurbefürworten Munition dergestalt liefern, Zensurgegner als Kinderpronografie-Täter diskretitieren zu können, ähnlich wie das beispielsweise Ihre Hochnäsigkeit, Freiherr von und zu Guttenberg bereits mit den Unterzeichnern der Onlinepetition getan hat.

Was gibt’s sonst noch zu Thema zu sagen? Ach ja, danke an dieser Stelle an Klaus, der mich auf den Zensursula-Song aufmerksam gemacht hat. :)

Hochs und Tiefs

Gestern haben zwei bemerkenswerte Ereignisse in der deutschen Politiklandschaft stattgefunden, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Zum einen endte gestern Nacht die Mitzeichnungsfrist der Online-Petition gegen Internetzensur – mit einem Rekordergebnis von 134.014 Mitzeichnern und damit weit über dem inoffiziellen Wunschziel. Danke an alle, die sich beteiligt haben! Zum anderen stimmte die SPD nun endgültig dem leicht überarbeiteten CDU-Gesetzentwurf zu (via), womit dem Gesetz meines Wissens nach nur noch drei Hürden im Weg stehen: A priori Bundespräsident Horst Köhler (eher unwahrscheinlich) und a posteriori der europäische Gerichtshof (sehr unwahrscheinlich) sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (etwas wahrscheinlicher).

Zusammenfassend würde ich den gestrigen Tag als „schwarzen Tag“ für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur wegen der Etablierung von Zensur durch die Bundesregierung als solches, sondern weil sie dabei vorsätzlich das eigentlich positive Ereignis dieses Tages, nämlich den mit Hilfe der Petition zigtausendfach artikulierten Wunsch nach Freiheit vorsätzlich ignoriert.

Pirat werden?

Bei der Europawahl vor gut einer Woche wurde insbesondere in der Blogosphäre und von „Netzaktivisten“ die kleine Piratenpartei stark beworben, weil es meines Wissens nach die einzige zur Wahl stehende Partei war, die sich explizit gegen die anstehende Internetzensur aussprach. Das hat ihr auch den einen oder anderen Achtungserfolg eingetragen, beispielsweise im Wahlkreis Kleiner Grasbrook in Hamburg mit 8,6% Stimmanteil mehr Stimmen als die CDU mit 7,1%. Derzeit sammelt die Partei Unterschriften, um ihre Zulassung zur kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Weiterlesen Pirat werden?

Nur noch 6000!

Im Laufe des Wochenendes hat die Anzahl der Mitzeichner der Online-Petition gegen Internetzensur die 120.000 geknackt, damit fehlen nach aktuellem Stand (122.543) nur noch knappe 6.000 Unterschriften, um die angepeilte Marke der 128.194 zu erreichen. Es sind zwar nur noch zwei Tage Zeit, aber ich hoffe trotzdem noch, daß sich das schaffen läßt. Damit hätte diese Petition dann gleich zwei Rekorde erzielt.

100.000 (aktualisiert)

Heute Vormittag war es soweit: die Online-Petition gegen Internetzensur hat die Schallmauer der 100.000 Unterzeichner durchbrochen. Das freut mich natürlich und wenn man die bisherigen Zeichnungsrate extrapoliert, erscheint es meiner Meinung nach zwar knapp, aber nicht unmöglich, bis zum Ende der Frist noch mindestens 128.194 Mitzeichner zusammen zu bekommen. Daher also bitte nicht nachlassen und weiterhin Mitmenschen auf die Angelegenheit aufmerksam machen! :) Weiterlesen 100.000 (aktualisiert)

Demofotos

Eigentlich macht mir Fotografieren ja mehr Spaß als das Eintreten für Grundrechte. Aber letzteres ist Bürgerpflicht (sollte es jedenfalls sein) und wenn man es mit ersterem verbinden kann, umso besser. :) Heute war also der bei MOGIS ankündigte Flashmob „Grundgesetz lesen“ gegen die geplante Internetzensur in Frankfurt/Main (neben zahlreichen weiteren deutschen Städten) und ich war auch da. Weiterlesen Demofotos