Wählen gehen!

Heute ist Europawahl und ich kann nur jedem empfehlen, wählen zu gehen. Bei 32 Vereinigungen, die zur Wahl antreten, sollte auch für Politikmüde etwas zu finden sein – auch und gerade abseits von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Geht man nicht wählen, hilft man in jedem Fall den Plänen, die sich diverse Politiker schon wieder ausmalen: Als da wäre zum Beispiel eine Ausweitung der Onlinesperren (FiXMBR analysiert die Meldung ebenfalls). Vollendete Tatsachen geschaffen hat indes einmal mehr Wolfgang Schäuble, der jüngst die Kontrolle der GSG9 übernommen hat (via). Offiziell zwar nur zur Geiselbefreiung im Ausland (warum entscheidet ausgerechnet der Bundesinnenminister über Auslandseinsätze der GSG9?), aber was Schäuble wirklich und langfristig vorhat, dürfte auf der Hand liegen.

Und um nochmal zur Internetzensur zurück zu kommen: Der AK Zensur berichtet darüber, wie die träge Behördenstruktur des BKA dafür sorgt, daß Kinderpornografie im Internet oft unnötig spät gelöscht wird. Kein Wunder, daß man das eigene Versagen mit bequemen Sperren lieber unter den Teppich kehrt.

Außerdem lesenswert ist ein Blogeintrag des Handelsblatts, der sich unter anderem mit einem offiziellen Lektüretip von Wolfgang Schäuble befasst: Den kruden antidemokratischen Hetzereien eines gewissen Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln.

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