Aus-Gesperrt

Weitaus geräuschloser als die Einführung – jedenfalls nach meinem Empfinden – sind von der FDP die Internetsperren ihrerseits (vorläufig) mit einem Stopschild versehen worden. Das ganze läuft zwar juristisch etwas unsauber darüber, daß die Bundesregierung den mit den Providern geschlossenen Vertrag über die Sperrmechanismen für zunächst ein Jahr aussetzt, aber aus pragmatischer Sicht heißt das für mich erst mal „besser als nix“.

Bleibt nur zu Hoffen, daß die FDP ihr Versprechen, innerhalb dieses Jahres die Sperrgesetze „richtig“ abzuschaffen auch tatsächlich umsetzt. Dann hätte die neue Bundesregierung, von der es wohl hauptsächlich erneute Steuererhöhungen zu erwarten gibt, zumindest etwas gutes geleistet.

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