Hochs und Tiefs

Gestern haben zwei bemerkenswerte Ereignisse in der deutschen Politiklandschaft stattgefunden, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Zum einen endte gestern Nacht die Mitzeichnungsfrist der Online-Petition gegen Internetzensur – mit einem Rekordergebnis von 134.014 Mitzeichnern und damit weit über dem inoffiziellen Wunschziel. Danke an alle, die sich beteiligt haben! Zum anderen stimmte die SPD nun endgültig dem leicht überarbeiteten CDU-Gesetzentwurf zu (via), womit dem Gesetz meines Wissens nach nur noch drei Hürden im Weg stehen: A priori Bundespräsident Horst Köhler (eher unwahrscheinlich) und a posteriori der europäische Gerichtshof (sehr unwahrscheinlich) sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (etwas wahrscheinlicher).

Zusammenfassend würde ich den gestrigen Tag als „schwarzen Tag“ für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur wegen der Etablierung von Zensur durch die Bundesregierung als solches, sondern weil sie dabei vorsätzlich das eigentlich positive Ereignis dieses Tages, nämlich den mit Hilfe der Petition zigtausendfach artikulierten Wunsch nach Freiheit vorsätzlich ignoriert.

Schreibe einen Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.