Leider Recht behalten

Mitte April hatte der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen in einem Interview gesagt, daß alleine in Sachsen-Anhalt 41 Terabyte bzw. 364.000.000 Bilder kinderpornografisches Material auf die Auswertung warten würden. Dies wurde natürlich prompt von den Internetzensur-Befürwortern dahingehend ausgeschlachtet, um nicht zu sagen mißbraucht, daß dies ja ein erdrückender Beweis für die Notwendigkeit von Internetzensursperren sei. Bereits damals hatte ich mich gefragt, ob diese riesigen Datenmengen nicht eventuell doch ein eher Beweis für die Untätigkeit der Sachsen-Anhaltinischen Staatsanwaltschaft und nicht für eine überbordende Kinderpornographie-Verbreitung im Internet sei. Das sieht nun auch Peter Vogt so und ist als Konsequenz mit Wirkung zum Ende des Jahres zurückgetreten.

Verwundert es wirklich, wenn diese Meldung nur eine Randnotiz in der Presse ist und insbesondere der oberste Pro-Internetzensur-Agitationsverein „Deutsche Kinderhilfe“ dazu dezent schweigt?

Manchmal macht es keine Freude, wenn man Recht behält…

Ach ja, die Immunität von Jörg Tauss wurde ebenfalls kürzlich aufgehoben. Bleibt abzuwarten, ob ich auch in dieser Sache Recht behalte.

Von Bären und Piraten

Viele werden’s wohl mitbekommen haben, am Wochenende ist MdB Jörg Tauss aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Dieser indirekte Gewinn des allerersten Bundestagssitzes für die Piratenpartei hat natürlich einiges an medialer Aufmerksamkeit nicht nur auf Tauss, sondern auch auf die Piraten gezogen. Allerdings frage ich mich, ob Tauss der Piratenpartei damit mittelfristig nicht einen Bärendienst erwiesen hat, denn gegen Tauss laufen derzeit noch Ermittelungen wegen des Fundes kinderpornographischen Materials bei ihm. Sowas könnte natürlich den Zensurbefürworten Munition dergestalt liefern, Zensurgegner als Kinderpronografie-Täter diskretitieren zu können, ähnlich wie das beispielsweise Ihre Hochnäsigkeit, Freiherr von und zu Guttenberg bereits mit den Unterzeichnern der Onlinepetition getan hat.

Was gibt’s sonst noch zu Thema zu sagen? Ach ja, danke an dieser Stelle an Klaus, der mich auf den Zensursula-Song aufmerksam gemacht hat. :)

Pirat werden?

Bei der Europawahl vor gut einer Woche wurde insbesondere in der Blogosphäre und von „Netzaktivisten“ die kleine Piratenpartei stark beworben, weil es meines Wissens nach die einzige zur Wahl stehende Partei war, die sich explizit gegen die anstehende Internetzensur aussprach. Das hat ihr auch den einen oder anderen Achtungserfolg eingetragen, beispielsweise im Wahlkreis Kleiner Grasbrook in Hamburg mit 8,6% Stimmanteil mehr Stimmen als die CDU mit 7,1%. Derzeit sammelt die Partei Unterschriften, um ihre Zulassung zur kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Weiterlesen Pirat werden?