(UN)sicher abgestimmt

Heute wurde im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen abgestimmt, um die dortigen Aufständischen gegen Muammar al-Gaddafi zu schützen und zu unterstützen. Dabei hat sich Deutschland – neben China, Rußland, Indien und Brasilien – der Stimme enthalten. Auf den ersten Blick mag das verwundern, auf den zweiten Blick ist die Lage völlig klar: Bereits der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte in einem Deutschlandfunk-Interview im Mai 2010 die Option aufgeworfen, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands notfalls auch militärisch zu schützen und war dafür selbst unter intensiven politischen Beschuß geraten. Kein Jahr später setzt man nun in Berlin diese Politik also in die Tat um. Offensichtlich hat man dort Gaddafis krause Entschuldigungsforderung gepaart mit einer „Öl-Drohung“ ernst genommen und möchte sich so den Zugang zu libyschem Öl sichern.

Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Revolution in Libyen ausgeht und wie es deren Gewinner dann mit dem Ölhandel halten werden. Gut möglich, daß die Bundesregierung im Versuch, besonders clever zu sein, den (Öl-)Ast abgesägt hat, auf dem sie sitzt. Denn für übermäßige Cleverness ist die Berliner Politik schon lange nicht mehr bekannt…

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