Neues aus den Niederlanden

Während ich Niederländer auf der persönlichen Ebene bislang in großer Mehrheit als freundliche, unkomplizierte und aufgeschlossene Menschen kennenlernen durfte, beschert mir die politische Ebene in letzter Zeit verstärkt Ungemach. In der Vergangenheit waren’s die Wahlcomputer der niederländischen Firma „Nedap“, deren Verwendung in Deutschland ich sehr kritisch gegenüber stehe. Aktuell ist es die jüngst in den Niederlangen eingeführte Straßenmaut mit GPS-Abrechnung, von der ich fürchte, daß auch sie wie die Wahlautomaten ruck-zuck den Sprung über die Grenze schafft.

Nicht, daß ich in meiner Eigenschaft als Autofahrer irgendwie scharf darauf wäre, daß Autofahren irgendwie teurer würde. Aber wenn es denn schon sein müsste, wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer beziehungsweise der Ökosteuer eigentlich das optimale Mittel der Wahl: Wer viel fährt, also die Straßen mehr nutzt (eine gerechtere Verteilung der Straßen-Unterhaltskosten auf Viel- und Wenigfahrer war die offizielle Begründung der niederländischen Neuregelung), braucht mehr Benzin oder Diesel und zahlt entsprechend mehr Steuer. Ein ökologische Komponente hat das obendrein, denn Fahrer von dicken, spritfressenden Autos zahlen damit mehr als Fahrer sparsamer Autos.

Das wird aber so in Deutschland sicher nicht kommen, denn die Fahrer der dicken Autos haben eine riesige Lobby im Bundestag. Außerdem würde eine Erhöhung der Spritbesteuerung eventuell am Ende tatsächlich dazu führen, daß die Bürger weniger bzw. sparsamer fahren, dadurch weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuer zahlen. Entgangene Einnahmen für den Staat? Gott bewahre!

Im Gegensatz dazu bieten außerdem eine Ausweitung der Toll-Collect-Maut auf PKW oder gar die Übernahme der niederländischen GPS-Variante aus der richtigen Perspektive betrachtet obendrein opulenten Zusatznutzen, nämlich ein grandioses Überwachungsinstrument. Über die Maut bekommt der Staat nun endgültig das perfekte Bewegungsprofil jedes Autofahrers. Überwachungsfetischist Wolfgang Schäuble verflucht wahrscheinlich bereits, daß er vom Innen- ins Finanzministerium und nicht wenigstens in Verkehrsministerium gewechselt ist. Oder sollte er gar eine neue „Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen“ in Zusammenarbeit mit dem BMVBS planen?

An eine Sabotage der GPS-Maut braucht man übrigens gar nicht erst zu denken: Die niederländische Regierung zeigt ihren Bürgern gleich, wo der Hammer hängt und droht bei Manipulationen des System mit bis zu satten 74.000,- € Geldstrafe oder vier Jahren Gefängnis.

Im Gegensatz zum niederländischen Modell wirkt eine Ausweitung der Toll-Collect-LKW-Maut in Deutschland auf PKW schon fast wieder gut. :-(

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