Road To Hell

Nachdem ich vor wenigen Tagen noch über die zukünftige Internetzensur geschrieben hatte, nimmt dieser Zug plötzlich unangenehm Fahrt in eine höchst unerfreuliche Richtung auf: Wie Heise-Online meldet, wurde jetzt aus dem Bundesjustizministerium bekannt, daß die Zugriffe auf die Stopp-Seite, auf die Surfer umgeleitet werden sollen, wenn sie eine gesperrte Seite aufrufen wollen, in Echtzeit überwacht werden sollen.

Die Folgen davon dürften sehr schnell – ebenfalls in quasi Echtzeit – Hausdurchsuchungen sein. Durchaus auch, wenn der Surfer durch einen schlechten Scherz oder ähnliche widrige Umstände zu unrecht auf diese Seite gelockt wurde. Menschen, die den Film Minority Report kennen, dürfte der Teil mit den postwendenden Hausdurchsuchungen unangenehm bekannt vorkommen.

Nach Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Überwachungsinstrumentarien wie Toll Collect und jetzt der o.g. Stopp-Seite stellt sich natürlich die Frage, was als nächstes kommen wird.  Wetten werden noch angenommen, ein ganz heißer Kandidat wäre für mich die offizielle Einführung von Folter. Im Fall Gäfgen/Daschner wurde das ja 2002–2004 bereits von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung gutgeheißen, jedoch schob damals noch das Frankfurter Landgericht der Sache einen Riegel vor.

Zwar haben die amerikanischen Folterexzesse in Abu Ghuraib aktuell dazu geführt, daß Folter hierzulande doch eher als etwas böses und unschönes gilt, jedoch glaube ich, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein spektakulärer Kriminalfall in Deutschland – und sei es nur ein inszenierter – dazu führen wird, daß Folter wieder als adäquates Mittel angesehen wird.

Dazu fällt mir abschließend eigentlich nur noch ein Zitat von Erich Kästner ein:

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Leider scheint dieses Zitat nicht allgemein bekannt zu sein, den eigentlich noch viel erschreckender als das Tun der Politik ist die Tatsache, daß weite Teile der Bevölkerung diesem Tun bestenfalls gleichgültig, wenn nicht gar zustimmend gegenüber stehen.

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