Stasi 2.0 Reloaded

Da sage noch einer, Politiker seien nicht lernfähig. Man erinnere sich zurück an das Jahr 1987: Die damalige Bundesregierung wollte eine Volkszählung durchführen, stieß aber mit ihrem aus heutiger Sicht ziemlich harmlosen Fragebogen dazu teilweise auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung.

Ähnlichen Widerstand gab es – völlig zurecht – wieder in der jüngeren Vergangenheit, als die beiden Bundesinnenminister Otto Schily und noch mehr Wolfgang Schäuble im Fahrwasser der Anschläge des 11. September nach und nach rigorosere Überwachungsmechanismen, besonders der Informations-Technologie zu installieren versuchten. Schlagwörter wie „Vorrats-Datenspeicherung“, „Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“ und „Stasi 2.0“ geisterten und geistern durch die Medien.

Daß sich diese Maßnahmen nicht so einfach einführen ließen und beispielsweise auch der Bundestrojaner vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt wurde, muß einigen Verantwortlichen ziemlich gestunken haben. Umso mehr, wenn bedenkt, wie sich zahlreiche Menschen (der Autor dieser Zeilen nimmt sich da auch nur zum Teil aus) völlig freiwillig im Bezug auf ihre Persönlichkeit im Internet prostituieren und ebenso freiwillig großen, teils internationalen Firmen absolut vertrauensselig persönliche Daten überlassen.

„Von Googlezon lernen, heißt siegen lernen“, so dachte sich wohl die Bundesregierung und ersann flugs „De-Mail“: Ein unter der Leitung der Bundesregierung u.a. von Deutscher Telekom und Deutscher Post zu errichtender Online-Dienst, der „sichere E-Mails, ein Identifizierungsdienst und Dokumentenablage von zertifizierten Unternehmen“ bieten soll.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Denn während man an anderen Fronten nicht nur mit rechtlichen Schwierigkeiten bei der Einführung, sondern auch mit technischen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung des Bundestrojaners kämpft, bekäme man über De-Mail viele interessante Informationen der Bundesbürger quasi auf dem Silbertablett präsentiert, bietet sich ein solcher Dienst doch geradezu dafür an, ein staatliches Hintertürchen spendiert zu bekommen.

Und sollte so ein Hintertürchen doch einmal von der Presse aufgedeckt werden, so darf sich der Bundesdatenschutzbeauftrage ein wenig echauffieren und schlimmstenfalls muß ein Minister zurücktreten. Jede Menge wertvolle Daten wären bis dahin aber längst gewonnen…

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