Weniger erfreulich ist allerdings ein andere Komponente der Angelegenheit, über die ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: Gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht, wären die Bürgerrechte in diesem Land bereits deutlich sturmreifer geschossen. Das wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf das Macht- und Menschen-Verständnis der Politiker dieses Landes und mir graut vor dem Tag, an dem es die Politik schafft, „linientreuere“ Richter ins Bundesverfassungsgericht zu manövrieren.

Nicht, daß ich in meiner Eigenschaft als Autofahrer irgendwie scharf darauf wäre, daß Autofahren irgendwie teurer würde. Aber wenn es denn schon sein müsste, wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer beziehungsweise der Ökosteuer eigentlich das optimale Mittel der Wahl: Wer viel fährt, also die Straßen mehr nutzt (eine gerechtere Verteilung der Straßen-Unterhaltskosten auf Viel- und Wenigfahrer war die offizielle Begründung der niederländischen Neuregelung), braucht mehr Benzin oder Diesel und zahlt entsprechend mehr Steuer. Ein ökologische Komponente hat das obendrein, denn Fahrer von dicken, spritfressenden Autos zahlen damit mehr als Fahrer sparsamer Autos.

Das wird aber so in Deutschland sicher nicht kommen, denn die Fahrer der dicken Autos haben eine riesige Lobby im Bundestag. Außerdem würde eine Erhöhung der Spritbesteuerung eventuell am Ende tatsächlich dazu führen, daß die Bürger weniger bzw. sparsamer fahren, dadurch weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuer zahlen. Entgangene Einnahmen für den Staat? Gott bewahre!

Im Gegensatz dazu bieten außerdem eine Ausweitung der Toll-Collect-Maut auf PKW oder gar die Übernahme der niederländischen GPS-Variante aus der richtigen Perspektive betrachtet obendrein opulenten Zusatznutzen, nämlich ein grandioses Überwachungsinstrument. Über die Maut bekommt der Staat nun endgültig das perfekte Bewegungsprofil jedes Autofahrers. Überwachungsfetischist Wolfgang Schäuble verflucht wahrscheinlich bereits, daß er vom Innen- ins Finanzministerium und nicht wenigstens in Verkehrsministerium gewechselt ist. Oder sollte er gar eine neue „Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen“ in Zusammenarbeit mit dem BMVBS planen?

An eine Sabotage der GPS-Maut braucht man übrigens gar nicht erst zu denken: Die niederländische Regierung zeigt ihren Bürgern gleich, wo der Hammer hängt und droht bei Manipulationen des System mit bis zu satten 74.000,- € Geldstrafe oder vier Jahren Gefängnis.

Im Gegensatz zum niederländischen Modell wirkt eine Ausweitung der Toll-Collect-LKW-Maut in Deutschland auf PKW schon fast wieder gut.

Die Folgen davon dürften sehr schnell – ebenfalls in quasi Echtzeit – Hausdurchsuchungen sein. Durchaus auch, wenn der Surfer durch einen schlechten Scherz oder ähnliche widrige Umstände zu unrecht auf diese Seite gelockt wurde. Menschen, die den Film Minority Report kennen, dürfte der Teil mit den postwendenden Hausdurchsuchungen unangenehm bekannt vorkommen.

Nach Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Überwachungsinstrumentarien wie Toll Collect und jetzt der o.g. Stopp-Seite stellt sich natürlich die Frage, was als nächstes kommen wird.  Wetten werden noch angenommen, ein ganz heißer Kandidat wäre für mich die offizielle Einführung von Folter. Im Fall Gäfgen/Daschner wurde das ja 2002–2004 bereits von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung gutgeheißen, jedoch schob damals noch das Frankfurter Landgericht der Sache einen Riegel vor.

Zwar haben die amerikanischen Folterexzesse in Abu Ghuraib aktuell dazu geführt, daß Folter hierzulande doch eher als etwas böses und unschönes gilt, jedoch glaube ich, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein spektakulärer Kriminalfall in Deutschland – und sei es nur ein inszenierter – dazu führen wird, daß Folter wieder als adäquates Mittel angesehen wird.

Dazu fällt mir abschließend eigentlich nur noch ein Zitat von Erich Kästner ein:

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Leider scheint dieses Zitat nicht allgemein bekannt zu sein, den eigentlich noch viel erschreckender als das Tun der Politik ist die Tatsache, daß weite Teile der Bevölkerung diesem Tun bestenfalls gleichgültig, wenn nicht gar zustimmend gegenüber stehen.