Vorläufig wieder Privatsphäre

Michael war gestern zwar schneller, allerdings muß ich natürlich die Sache auch noch kommentieren. ;) Wie man sicherlich inzwischen mitbekommen hat, hat gestern das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit en passant der Politik auch gleich noch eine schallende Ohrfeige verpaßt. Daß mich das freut, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Allerdings, und da wird das Thema wieder dem Blogmotto „Hirnfasching“ gerecht, war die Nachrichtenlage der letzten beiden Tage wieder leicht skurril: Während Bundesmutti Angela die CeBit besuchte, werfen sich Industrie und Bundesregierung gegenseitig vor, falsch mit dem Thema (Vorrats-)Datenspeicherung umzugehen.

Weniger erfreulich ist allerdings ein andere Komponente der Angelegenheit, über die ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: Gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht, wären die Bürgerrechte in diesem Land bereits deutlich sturmreifer geschossen. Das wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf das Macht- und Menschen-Verständnis der Politiker dieses Landes und mir graut vor dem Tag, an dem es die Politik schafft, „linientreuere“ Richter ins Bundesverfassungsgericht zu manövrieren.

Neues aus den Niederlanden

Während ich Niederländer auf der persönlichen Ebene bislang in großer Mehrheit als freundliche, unkomplizierte und aufgeschlossene Menschen kennenlernen durfte, beschert mir die politische Ebene in letzter Zeit verstärkt Ungemach. In der Vergangenheit waren’s die Wahlcomputer der niederländischen Firma „Nedap“, deren Verwendung in Deutschland ich sehr kritisch gegenüber stehe. Aktuell ist es die jüngst in den Niederlangen eingeführte Straßenmaut mit GPS-Abrechnung, von der ich fürchte, daß auch sie wie die Wahlautomaten ruck-zuck den Sprung über die Grenze schafft. Weiterlesen Neues aus den Niederlanden

Road To Hell

Nachdem ich vor wenigen Tagen noch über die zukünftige Internetzensur geschrieben hatte, nimmt dieser Zug plötzlich unangenehm Fahrt in eine höchst unerfreuliche Richtung auf: Wie Heise-Online meldet, wurde jetzt aus dem Bundesjustizministerium bekannt, daß die Zugriffe auf die Stopp-Seite, auf die Surfer umgeleitet werden sollen, wenn sie eine gesperrte Seite aufrufen wollen, in Echtzeit überwacht werden sollen.

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