Nicht, daß ich in meiner Eigenschaft als Autofahrer irgendwie scharf darauf wäre, daß Autofahren irgendwie teurer würde. Aber wenn es denn schon sein müsste, wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer beziehungsweise der Ökosteuer eigentlich das optimale Mittel der Wahl: Wer viel fährt, also die Straßen mehr nutzt (eine gerechtere Verteilung der Straßen-Unterhaltskosten auf Viel- und Wenigfahrer war die offizielle Begründung der niederländischen Neuregelung), braucht mehr Benzin oder Diesel und zahlt entsprechend mehr Steuer. Ein ökologische Komponente hat das obendrein, denn Fahrer von dicken, spritfressenden Autos zahlen damit mehr als Fahrer sparsamer Autos.

Das wird aber so in Deutschland sicher nicht kommen, denn die Fahrer der dicken Autos haben eine riesige Lobby im Bundestag. Außerdem würde eine Erhöhung der Spritbesteuerung eventuell am Ende tatsächlich dazu führen, daß die Bürger weniger bzw. sparsamer fahren, dadurch weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuer zahlen. Entgangene Einnahmen für den Staat? Gott bewahre!

Im Gegensatz dazu bieten außerdem eine Ausweitung der Toll-Collect-Maut auf PKW oder gar die Übernahme der niederländischen GPS-Variante aus der richtigen Perspektive betrachtet obendrein opulenten Zusatznutzen, nämlich ein grandioses Überwachungsinstrument. Über die Maut bekommt der Staat nun endgültig das perfekte Bewegungsprofil jedes Autofahrers. Überwachungsfetischist Wolfgang Schäuble verflucht wahrscheinlich bereits, daß er vom Innen- ins Finanzministerium und nicht wenigstens in Verkehrsministerium gewechselt ist. Oder sollte er gar eine neue „Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen“ in Zusammenarbeit mit dem BMVBS planen?

An eine Sabotage der GPS-Maut braucht man übrigens gar nicht erst zu denken: Die niederländische Regierung zeigt ihren Bürgern gleich, wo der Hammer hängt und droht bei Manipulationen des System mit bis zu satten 74.000,- € Geldstrafe oder vier Jahren Gefängnis.

Im Gegensatz zum niederländischen Modell wirkt eine Ausweitung der Toll-Collect-LKW-Maut in Deutschland auf PKW schon fast wieder gut.

Ähnlichen Widerstand gab es – völlig zurecht – wieder in der jüngeren Vergangenheit, als die beiden Bundesinnenminister Otto Schily und noch mehr Wolfgang Schäuble im Fahrwasser der Anschläge des 11. September nach und nach rigorosere Überwachungsmechanismen, besonders der Informations-Technologie  zu installieren versuchten. Schlagwörter wie „Vorrats-Datenspeicherung“, „Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“ und „Stasi 2.0“ geisterten und geistern durch die Medien.

Daß sich diese Maßnahmen nicht so einfach einführen ließen und beispielsweise auch der Bundestrojaner vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt wurde, muß einigen Verantwortlichen ziemlich gestunken haben. Umso mehr, wenn bedenkt, wie sich zahlreiche Menschen (der Autor dieser Zeilen nimmt sich da auch nur zum Teil aus) völlig freiwillig im Bezug auf ihre Persönlichkeit im Internet prostituieren und ebenso freiwillig großen, teils internationalen Firmen absolut vertrauensselig persönliche Daten überlassen.

„Von Googlezon lernen, heißt siegen lernen“, so dachte sich wohl die Bundesregierung und ersann flugs „De-Mail“: Ein unter der Leitung der Bundesregierung u.a. von Deutscher Telekom und Deutscher Post zu errichtender Online-Dienst, der „sichere E-Mails, ein Identifizierungsdienst und Dokumentenablage von zertifizierten Unternehmen“ bieten soll.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Denn während man an anderen Fronten nicht nur mit rechtlichen Schwierigkeiten bei der Einführung, sondern auch mit technischen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung des Bundestrojaners kämpft, bekäme man über De-Mail viele interessante Informationen der Bundesbürger quasi auf dem Silbertablett präsentiert, bietet sich ein solcher Dienst doch geradezu dafür an, ein staatliches Hintertürchen spendiert zu bekommen.

Und sollte so ein Hintertürchen doch einmal von der Presse aufgedeckt werden, so darf sich der Bundesdatenschutzbeauftrage ein wenig echauffieren und schlimmstenfalls muß ein Minister zurücktreten. Jede Menge wertvolle Daten wären bis dahin aber längst gewonnen…