Bleibt nur zu Hoffen, daß die FDP ihr Versprechen, innerhalb dieses Jahres die Sperrgesetze „richtig“ abzuschaffen auch tatsächlich umsetzt. Dann hätte die neue Bundesregierung, von der es wohl hauptsächlich erneute Steuererhöhungen zu erwarten gibt, zumindest etwas gutes geleistet.

Verwundert es wirklich, wenn diese Meldung nur eine Randnotiz in der Presse ist und insbesondere der oberste Pro-Internetzensur-Agitationsverein „Deutsche Kinderhilfe“ dazu dezent schweigt?

Manchmal macht es keine Freude, wenn man Recht behält…

Ach ja, die Immunität von Jörg Tauss wurde ebenfalls kürzlich aufgehoben. Bleibt abzuwarten, ob ich auch in dieser Sache Recht behalte.

Was gibt’s sonst noch zu Thema zu sagen? Ach ja, danke an dieser Stelle an Klaus, der mich auf den Zensursula-Song aufmerksam gemacht hat.

Zusammenfassend würde ich den gestrigen Tag als „schwarzen Tag“ für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur wegen der Etablierung von Zensur durch die Bundesregierung als solches, sondern weil sie dabei vorsätzlich das eigentlich positive Ereignis dieses Tages, nämlich den mit Hilfe der Petition zigtausendfach artikulierten Wunsch nach Freiheit vorsätzlich ignoriert.

Ich gebe zu, im Hinblick auf die Zensurproblematik bei der Europawahl die Piraten gewählt zu haben. Als ich mir allerdings heute ihr Parteiprogramm nochmal näher angesehen habe, hat meine ursprüngliche Begeisterung für diese Partei einen herben Dämpfer davongetragen. Anlaß ist der Punkt Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfachung in eben jenem Programm. Das liest sicht zunächst wie ein Angriff auf die Musik- und Filmindustrie und läßt ordentlich Robin-Hood-Feeling aufkommen. Liest man den Text jedoch mit den Augen eines Werkeschaffenden – auch und gerade eines „kleinen“ Urhebers, beispielsweise wie in meinem Fall denen eines (Hobby)-Fotografen – bekommt die Sache zumindest einen schalen Beigeschmack. Auch wenn ich mit meinen Fotos – im Gegensatz beispielsweise zu Christian – kein Geld verdiene, geschweige denn davon irgendwie leben könnte, ist mir nicht wirklich wohl bei dem Gedanken an das von der Piratenpartei gewünschte Szenario.

Meine Situation stellt sich derzeit wie folgt dar: Ich fotografiere gerne und einiges, was dabei an Fotos entsteht und das ich persönlich für gelungen halte und woran ich Freude habe, zeige ich auf diversen Homepages und in Foren der Öffentlichkeit, auf daß möglicherweise auch andere Menschen daran Freude haben. Die genannten Internetplattformen, die ich dafür nutze sind sämtlich vollkommen frei zugänglich, Besucher werden nicht einmal mit Werbung belästig (worauf ich im Übrigen stolz bin) und bemühe mich, soweit mir das möglich ist, um eine ansprechende, stilvolle und seriöse Präsentation dieser Bilder.

Die Piratenpartei spricht zwar – meiner Meinung nach übrigens längst nicht deutlich genug – nur von einer „Freigabe“ nicht-kommerzieller Kopien, d.h., nach meinem Verständnis des Parteiprogramms wäre es auch nach Umsetzung dieses Konzeptes verboten, ein Bild von mir ohne mein Einverständnis beispielsweise in einem (nur) käuflich zu erwerbenden Buch abzudrucken. Was aber das Konzept der Piratenpartei mit sich brächte, wäre beispielsweise ein Szenario, in der jemand anderes mein Foto ohne mich zu fragen auf seiner eigenen Homepage einbauen darf. Auch wenn mir beispielsweise die Präsentation auf der fremden Seite aus welchen Gründen auch immer nicht gefällt. Warum das so sein soll, erschließt sich mir nicht – dem Konsum meiner Bilder an den von mir bevorzugten Orten steht ja wie gesagt nichts im Wege.

Die Schlußfolgerung daraus ist einmal mehr eine Güterabwägung: Was ist mir wichtiger? Meine (digitale) Freiheit oder der gesetzliche Schutz meiner Werke? Oder ein „Kompromiß“ dergestalt, daß ich mich zwar hinter die Piratenpartei stelle, aber im Gegenzug zukünftig keine eigenen Werke mehr veröffentliche? Letzteres wäre für mich persönlich zwar verschmerzbar, für Leute, die damit Geld verdienen wollen oder müssen – siehe Christian – das Aus.

Und um nochmal zur Internetzensur zurück zu kommen: Der AK Zensur berichtet darüber, wie die träge Behördenstruktur des BKA dafür sorgt, daß Kinderpornografie im Internet oft unnötig spät gelöscht wird. Kein Wunder, daß man das eigene Versagen mit bequemen Sperren lieber unter den Teppich kehrt.

Außerdem lesenswert ist ein Blogeintrag des Handelsblatts, der sich unter anderem mit einem offiziellen Lektüretip von Wolfgang Schäuble befasst: Den kruden antidemokratischen Hetzereien eines gewissen Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln.

Ansonsten hat sich auch in den letzten Tagen wieder viel getan, hier einige Stichpunkte:

• Seit einiger Zeit macht das sehr schöne Video „Du bist Terrorist“ die Runde, der eine oder andere mag es schon gesehen haben
• F!XMBR hat unter anderem über die StaSi-Träume der Zensurula geschrieben
• Diverses lustiges bis provokantes Bildmaterial rund um die Internetzensur findet man bei MyHead (via, via)
• FeFe hat über ein „Proudly banned by“-Logo sinniert. Ich habe das mal für meine eigenen Seiten getestet und bin nicht in den Filtern gelistet.  Entweder bin ich also zu wenig systemkritisch oder ich bin zu unwichtig.
• Auch nett anzuschauen: Die Webseite der geliebten Bundesregierung

Update: Da hätte ich das wichtigste doch fast vergessen. Gestern war im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum geplanten Zensurgesetz. Beispielsweise auf Netzpolitik.org gibt es eine nette Zusammenfassung und Aufbereitung. Die Frage die dabei bleibt: Lügt das BKA so dreist oder ist man dort mit grandioser Unfähigkeit geschlagen?

Außerdem frage ich mich, ob die Stilblüte in der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Absicht oder Zufall war:

Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.

(Hervorhebung durch mich.) „Abweichendes Verhalten“ also. Abweichend von was? Von dem, was die aktuelle Regierung gerade zufällig für gut hält? Eine beängstigende Vorstellung.

Das Armutszeugnis, daß sich der BDK ein paar Absätze weiter ausstellt, glaube ich da schon eher:

Im Internet gibt es bestenfalls einen „flüchtigen Tatort“. – Wenn man nicht sofort das Richtige tut, können alle Ermittlungsansätze auf ewig verloren sein. Bestenfalls 1 % der deutschen Polizei ist aktuell in der Lage, den wichtigen ersten Angriff zu machen, im virtuellen Raum das Flatterband zu spannen und so den TO zu sichern. Klappt das nicht, kommt der Täter davon, wird ermutigt, weiter bzw. erneut zu handeln, das Opfer bleibt Opfer und der Strafanspruch des Staates auf der Strecke.

Und naja, ich will nicht defätistisch sein, aber die Teilnehmerzahl war für mein Gefühl doch eher … übersichtlich.

Flashmob "Grundgesetz lesen"

Grundgesetz lesen!

Da war die Staatsmacht quasi umsonst aufgefahren.

Polizeipräsenz

Auch die Zuschauer beziehungsweise Zuhörer bei der Kundgebung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf dem Römerberg war nicht gerade das, was man eine Massenveranstaltung nennt.

Kundgebung AK Vorrat

Transparente

Kleines, pikantes Detail am Rande: Die oben gezeigten Transparente waren am Gerechtigkeitsbrunnen mit Justizia darauf abgestellt. Wollen wir hoffen, daß auch in Zukunft Gerechtigkeit walte.

Wichtig, solche Aktionen durchzuführen, ist es aber allemal – auch wenn doch nur Wenige daran teilnehmen. Auch kleine Fortschritte sind hilfreich.

Ach ja, und falls jemand Vorschläge für bessere Fotos von Demos hat, immer her damit.

Gegenthesen

Ich hatte vereinzelt versucht, bei Freunden und Bekannten das Thema „Internetzensur“ zu thematisieren und sie dafür zu sensibilisieren. Dabei schlug mir teilweise Stammtischpolemik der untersten Schublade entgegen, deren Wiedergabe ich mir hier im allseitigen Interesse erspare. Gleichzeitig wurde auch Kritik daran geäußert, daß „in den Foren“ nicht klar genug ‘rüberkäme, daß die Kritiker des geplanten Gesetzes durchaus gegen Kinderpornografie seien. Abgesehen von der Tatsache, daß bereits der Text der Online-Petition sich klar für die Bekämpfung dieser Kriminalität ausspricht, kann ich an dieser Stelle nur für mich selbst sprechen: Für mich ist die Ablehnung dieser Verbrechen und die Befürwortung der entsprechenden Strafverfolgung derart selbstverständlich, daß ich überhaupt keine Notwendigkeit darin sehe, das noch extra zu betonen. (Im Übrigen hatte ich das bereits in meinem ersten Beitrag zum Thema so artikuliert.)

Würde man mich nach Gegenvorschlägen zur geplanten Zensur fragen, so sähe meine Meinung wie folgt aus:

• Unverzügliche Löschung kinderpornografischer Inhalte im Netz. Denn nur wenn die Inhalte gelöscht sind, sind sie wirklich nicht mehr zu erreichen. Dazu ist auch keinerlei Gesetzesänderung nötig: In Deutschland beispielsweise ist Kinderpornografie nach den §§ 182 und  184b StGB strafbar. Sollte derjenige, der für den Server, auf dem die Kinderpornos liegen, verantwortlich ist, diese nicht nach einem entsprechenden Hinweis sofort löschen, macht er sich selbst strafbar, dafür sorgt §7 TMG. Zur Ermittlung von Tätern hat die Staatsanwaltschaft meiner Ansicht nach mit der Strafprozeßordnung ein ausreichendes Werkzeug in der Hand, um die Identität von Tätern zu ermitteln, auch §111 TKG ist hier einen Blick wert.
  Steht der Server im Ausland, wird die Sache etwas komplizierter, jedoch ist dankeswerterweise auch in jedem anderen halbwegs zivilisierten Land dieser Erde Kinderpornografie ebenfalls strafbar, so daß die Serverbetreiber dort schon alleine ein gewisses Eigenintersse haben werden, den Schmutz loszuwerden. Die Initiative von CareChild hat das ja auch wunderbar gezeigt.
  Um es an dieser Stelle nochmals klar zu betonen: Der aktuelle Entwurf des neuen Zensurgesetzes, gegen das ich hier so vehement protestiere, sieht keinerlei Löschung vor, sondern eher eine halbherziges Art Sich-die-Augen-zuhalten; das heißt die Kinderpornos blieben nach wie vor im Netz und prinzipiell verfügbar. Nur weil möglicherweise Frau von der LaienLeyen an den geplanten Sperren scheitern würde, heißt das noch lange nicht, daß das auch für Kriminelle gilt.
• Bestrafung der Täter. Werden Täter schnell und hart bestraft, kann das auch einen Abschreckungseffekt für andere Täter bedeuten. Gleichzeitig kann gegebenenfalls durch eine Sicherungsverwahrung sichergestellt werden, daß Täter nie wieder die Möglichkeit erhalten, weiteren Kindesmißbrauch zu begehen. Auch hierzu sehen die bestehenden Gesetze bereits Möglichkeiten vor, nämlich §66 StGB. Sofern eine wirksame Therapie der Täter möglich sein sollte, muß auch diese durchgeführt werden.
• Verstärkung der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Damit meine tatsächlich qualifiziertes Personal, das auch wirklich in der Lage ist, die technischen Zusammenhänge im Internet (und auf sichergestellten Rechnern) zu verstehen und damit umzugehen. Alibi-Mausschubser dagegen, die an die Grenzen Ihrer IT-Leistungsfähigkeit gelangen, wenn sie den Internet-Explorer öffnen sollen und die nur eingestellt werden, um von Politikern werbewirksam (zur Erinnerung: so langsam geht der Bundestagswahlkampf los!) vorgeführt werden zu können, sind hier definitiv fehl am Platz.
  Der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt hat kürzlich der Süddeutschen zu Protokoll gegeben, daß alleine in Sachsen-Anhalt 41 Terabyte bzw. 364.000.000 Bilder kinderpornografisches Material auf die Auswertung warten würden. Unabhängig davon, daß ich die Aussage in dieser Form für eine Art Werbemaßnahme für das Zensurgesetz halte, frage ich mich an dieser Stelle, warum dieses Dateien auf ihre Auswertung warten und nicht tatsächlich ausgewertet werden, um die Täter schnellstmöglich vor Gericht stellen zu können.
• Verbesserte Prävention. Wenn Kinderpornos erst aus dem Netz gefischt werden müssen, sind die Kinder zuvor schon mißbraucht worden und haben sehr wahrscheinlich Schäden davongetragen. Besser ist es wohl unbestritten, daß Mißbrauch gar nicht erst stattfindet. Initiativen wie „Kein Täter werden“ versuchen, potentiellen Tätern bereits im Vorfeld zu helfen, so daß sie gar nicht erst zu Tätern werden. Solche Initiativen sind es wert, unterstützt zu werden – auch durch Spenden von Bürgern und durch finanzielle Mittel des Staates!
  Zur Prävention gehört im Übrigen auch, sich Verdachtsfälle im persönlichen Umfeld genau anzusehen und eben nicht aus Bequemlichkeit wegzusehen.
• Opfer-Fürsorge: ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion bislang vernachlässigt wurde. Ist ein Kind mißbraucht worden, ist das für das Opfer bereits schlimm genug. Daher muß alles getan werden, damit es seine psychischen (und ggf. physischen) Schäden überwinden kann. Dazu gehört auch, daß sich das Opfer nicht alleinegelassen fühlt, auch wenn es sich beispielsweise erst viele Jahre später traut, Anzeige zu erstatten. Eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfristen wäre hier sinnvoll.

Cyberwar?

Doch auch im Netz hat sich in den letzten Tagen einiges getan: Beispielsweise wurde am Wochenende die Seite der Deutschen Kinderhilfe gehackt. Eine Aktion, die zurückhaltend formuliert, der Sache ganz und gar nicht dienlich war, da sich der Pro-Zensur-Propagandaverein nun seinerseits als Opfer gebärden darf und überdies denjenigen Munition liefert, die aus Unwissenheit „das Internet“ als irgendetwas diffus gefährliches ansehen – wie beispielsweise F!XMBR treffend analysiert. Ich werde mich an dieser Stelle nicht entblöden zu behaupten, daß dieser Hack von der Deutschen Kinderhilfe selbst zu Propagandazwecken inszeniert wurde – wundern würde ich mich aber auch nicht, wenn es so wäre.

Als weitere Neuigkeit gilt es zu vermelden, daß auch Gesellschaft für Informatik e.V. eine Presseerklärung herausgegeben hat, die sich gegen die geplante Internetzensur ausspricht. Auch die Anzahl der Petitionsunterzeichner wächst immer noch (wenn auch nicht mehr so schnell wie anfangs) und hat inzwischen die 87.000-Marke überschritten. Ich würde mich freuen, hier noch den 128.194ten Unterzeichner zu sehen.

Der F!XMBR-Blogeintrag bringt im übrigen die Sprache auch auf eine andere Sache, nämlich, daß sich die Deutsche Kinderhilfe mit Hilfe irreführender Fragen bei Infratest-dimap ein Umfrageerbegnis erkauft hat, das besagt, daß 92% der Deutschen die Internetsperren befürworten würden. MOGIS hat derweil eine „Gegenumfrage“ gestartet.

Philosophisches

Daß es kein Problem ist, die oben genannten 92% Zustimmung zur Internetzensur zu bekommen, wenn man Lieschen Müller auf der Straße nur eine passende Frage stellt, ist klar. Allerdings bestätigt mich das zusammen mit den eingangs erwähnten persönlichen Erfahrungen in einem sehr unschönen Gedanken, den ich schon früher in diesem Blog angesprochen habe: Ich fürchte nämlich, daß einem signifikanten Anteil der Bevölkerung essentielle Staats-Grundwerte wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder ein funktionierender Rechtsstaat ziemlich egal sind, solange sie nur irgendwie ihr persönliches, dumpfes (Un-)rechtsempfinden befriedigt sehen. Unabhängig davon, wie verschroben oder entfernt von tatsächlich existierenden Gesetzen es auch sein mag. Auch ein gewisses Mindestmaß an wirtschaftlicher und körperlicher Sicherheit scheint dazu zu gehören – im Prinzip ganz wie Juvenals „panem et circenses“. Von daher kann man eigentlich der Politik schon fast keinen Vorwurf mehr machen, wenn sie dies ausnutzt, um ihre ganz eigenen Ziele durchzusetzen.

Denkt man diesen Gedanken weiter, kommt man fast unweigerlich zu dem Punkt, an dem man sich fragt, ob es der Mehrheit denn nicht recht geschähe, wenn ein ausgeprägter Zensur-, Überwachungs- und Polizeistaat beispielsweise nach aktuellem chinesischem Vorbild um sie herum erricht würde, schließlich bekäme jedes Volk, die es verdiene. Zynikern mag dieser Gedanke genügen, jedoch schneidet man sich damit in eigene Fleisch, weil Auswandern für die wenigsten Zensurgegner eine realistische Lösung sein dürfte. Daher kann ich nur an alle, die lieber Freiheit statt Angst haben, appellieren, sich weiterhin gegen Zensur im speziellen und einen Überwachungsstaat im allgemeinen stark zu machen: Unterzeichnet die Petition! Geht auf Demos! Verbreitet die Nachrichten weiter und diskutiert (sachlich, bitte!) mit Freunden, Bekannten und Familie darüber! Auch, wenn wir damit die Freiheit von Leuten verteidigen, die es möglicherweise nicht verdienen.