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	<title>Hirnfasching.de &#187; Europawahl</title>
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		<title>Wählen gehen!</title>
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		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 12:41:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Europawahl]]></category>
		<category><![CDATA[Internetzensur]]></category>

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		<description><![CDATA[Heute ist Europawahl und ich kann nur jedem empfehlen, wählen zu gehen. Bei 32 Vereinigungen, die zur Wahl antreten, sollte auch für Politikmüde etwas zu finden sein – auch und gerade abseits von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Geht man nicht wählen, hilft man in jedem Fall den Plänen, die sich diverse Politiker schon [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute ist Europawahl und ich kann nur jedem empfehlen, wählen zu gehen. Bei 32 Vereinigungen, die zur Wahl antreten, sollte auch für Politikmüde etwas zu finden sein – auch und gerade abseits von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. <span id="more-163"></span>Geht man nicht wählen, <a title="Blogeintrag bei F!XMBR zur Europawahl" href="http://www.fixmbr.de/europawahl-liveticker/">hilft man in jedem Fall den Plänen</a>, die sich diverse Politiker schon wieder ausmalen: Als da wäre zum Beispiel eine <a title="Meldung bei heise über Ausweitung der Online-Sperren" href="http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008">Ausweitung der Onlinesperren</a> (<a title="Blogeintrag bei F!XMBR zur Ausweitung der Online-Sperren" href="http://www.fixmbr.de/an-der-schwelle-eines-buergerkrieges/">FiXMBR analysiert</a> die Meldung ebenfalls). Vollendete Tatsachen geschaffen hat indes einmal mehr Wolfgang Schäuble, der jüngst die <a title="Meldung im Kölner Stadtanzeiger" href="http://www.ksta.de/html/artikel/1244117760806.shtml">Kontrolle der GSG9 übernommen</a> hat (<a title="Blogeintrag bei Fefe" href="http://blog.fefe.de/?ts=b4d5fb42">via</a>). Offiziell zwar nur zur Geiselbefreiung im Ausland (warum entscheidet ausgerechnet der Bundes<em>innen</em>minister über <em>Auslands</em>einsätze der GSG9?), aber was Schäuble wirklich und langfristig vorhat, dürfte auf der Hand liegen.</p>
<p>Und um nochmal zur Internetzensur zurück zu kommen: Der AK Zensur berichtet darüber, wie die träge Behördenstruktur des BKA dafür sorgt, daß Kinderpornografie im Internet oft <a title="Blogeintrag des AK Zensur" href="http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html">unnötig spät gelöscht</a> wird. Kein Wunder, daß man das eigene Versagen mit bequemen Sperren lieber unter den Teppich kehrt.</p>
<p>Außerdem lesenswert ist ein <a title="Blogeintrag des Handeslblatts" href="http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141">Blogeintrag des Handelsblatts</a>, der sich unter anderem mit einem offiziellen Lektüretip von Wolfgang Schäuble befasst: Den kruden antidemokratischen Hetzereien eines gewissen Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln.</p>
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