Leider bin ich in den letzten Tagen nicht zum Bloggen gekommen, weswegen dieser Eintrag wohl etwas ausführlicher ausfallen wird etwas ausführlicher ausfällt. (weiterlesen…)

Während sich die etablierten Medien, sprich Zeitung und Fernsehen, mit der Berichterstattung über die geplante Internetzensur weitgehend irritierend zurückhalten, gab es gestern in der Zeit einen weiteren Artikel über die Angelegenheit, in der sich der Autor mit den Halb- und Unwahrheiten von der Leyens auseinandersetzt.

Update:

In einem zweiten Artikel sieht die gleiche Zeitung in der Internetzensurfrage gar einen Generationenkonflikt und ein Spiegelbild der damaligen 68er-Bewegung.

Bereits gestern hatte ich über die Online-Petition gegen das geplante Internet-Zensurgesetz geschrieben, die, nebenbei gesagt, inzwischen über 78.000 Unterzeichner hat und damit mehr als die Partei Die Linke Mitglieder hat. Wie ich allerdings heute erst mitbekommen habe, fuhr gestern sozusagen auch die Gegenseite schwere Geschütze auf: Die Organisation Deutsche Kinderhilfe (DKH) gab eine Pressemeldung heraus und startete eine eigene Unterschriftenaktion für das fragliche Gesetz. Was auf den ersten Blick wie ein plausibler Schritt einer seriösen Organisation wirkt, bröckelt jedoch, wenn man einen näheren Blick auf diese Organisation wirft: (weiterlesen…)

Nachdem ich mich ja relativ ausführlich an der geplanten Internetzensur „abgearbeitet“ hatte, ist mir am Wochenende zu Ohren gekommen, daß inzwischen eine Online-Petition zur Verhinderung des entsprechenden Gesetzes eingereicht wurde. Wie Heise meldet, war bereits am vierten Tag die wichtige Grenze von 50.000 Unterzeichnern überschritten, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Eintrags sind es bereits knapp 73.500.

Ich kann eigentlich nur jedem, der ein echtes Interesse an einem Fortbestehen des freien Informationsflusses hat, raten, ebenfalls zu unterzeichnen.

Nachdem ich vor wenigen Tagen noch über die zukünftige Internetzensur geschrieben hatte, nimmt dieser Zug plötzlich unangenehm Fahrt in eine höchst unerfreuliche Richtung auf: Wie Heise-Online meldet, wurde jetzt aus dem Bundesjustizministerium bekannt, daß die Zugriffe auf die Stopp-Seite, auf die Surfer umgeleitet werden sollen, wenn sie eine gesperrte Seite aufrufen wollen, in Echtzeit überwacht werden sollen.

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Kürzlich hat die Bundesregierung bzw. die EU ja der Industrie ein schönes Geschenk gemacht in Form des Glühlampenverbotes (ich hatte ja bereits mehrfach darüber geschrieben).

Nach so einer guten Tat für andere, war es an der Zeit, daß sich unsere Bundesregierung wieder einmal selbst belohnt: Durch Installation einer – von Personen wie Wolfgang Schäuble sicherlich schon lang gewünschten – Internetzensur in Deutschland. Freilich nennt die Regierung das Vorhaben nicht „Internetzensur“, so dumm bzw. unverfroren ist sie dann doch (noch) nicht. Statt dessen läßt sie Familienministerin Ursula von der Leyen der Angelegenheit notdürftig das Deckmäntelchen des Kampfes gegen Kinderpornografie überwerfen. (weiterlesen…)

Nachdem ich gestern bereits ausführlich über das EU-Glühlampen-Verbot geschrieben hatte, bin ich heute eher durch Zufall über eine Bestätigung meiner gestern geäußerten These der gekauften Entscheidung gestolpert. Auf der genannten Seite wird der CEO (Vorstand) der Philips-Konzernsparte „Lighting“ (Beleuchtungs­technik), Ruudy Provoost mit den Worten zitiert:

Die jüngst angekündigten EU-Pläne sind ein Meilenstein in unserem gemeinsamen Bemühen, die Umstellung auf energieeffiziente Beleuchtungen zu beschleunigen.

Noch deutlicher wäre eigentlich nur noch die Aussage „wir haben den zuständigen Ausschuß bestochen“.

Wie auch immer – in einer aktuell im Internet über diese Problematik geführten Diskussion merkte einer der Teilnehmer sehr richtig an: „[diese Sache] schafft Arbeitsplätze. Im Ausland.“ Ich bin mal gespannt, ob und gegebenfalls wann das den Eurokraten dämmert. Wahrscheinlich gar nicht – in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist es doch viel sinnvoller, zig Milliarden Euro in Geld­verbren­nungs­instituten wie der Hypo Real Estate verdampfen zu lassen, als sich Gedanken darum zu machen, wie man Kapitalflucht im kleinen irgendwie eindämmen könnte.

Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits schon einmal über das damals anstehende Glühlampenverbot der EU geschrieben. Seit letzter Woche ist die Angelegenheit nun leider beschlossene Sache, bereits ab September diesen Jahres dürften in der EU nicht nur keine Glüh- oder Halogenlampen mit einer Leistung größer-gleich 100 W, sondern auch pauschal keinerlei matten Glüh- oder Halogenlampen mehr verkauft werden.
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Zwischen all den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und den größeren und kleineren Katastrophen schob sich gestern tatsächlich eine gute Nachricht durch die Medienlandschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die bereits teilweise eingesetzten Nedap-Wahlcomputer für verfassungswidrig erklärt.

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Da sage noch einer, Politiker seien nicht lernfähig. Man erinnere sich zurück an das Jahr 1987: Die damalige Bundesregierung wollte eine Volkszählung durchführen, stieß aber mit ihrem aus heutiger Sicht ziemlich harmlosen Fragebogen dazu teilweise auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung.

Ähnlichen Widerstand gab es – völlig zurecht – wieder in der jüngeren Vergangenheit, als die beiden Bundesinnenminister Otto Schily und noch mehr Wolfgang Schäuble im Fahrwasser der Anschläge des 11. September nach und nach rigorosere Überwachungsmechanismen, besonders der Informations-Technologie  zu installieren versuchten. Schlagwörter wie „Vorrats-Datenspeicherung“, „Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“ und „Stasi 2.0“ geisterten und geistern durch die Medien.

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