Warum kann „Staat &  IT“ nicht immer so problemlos funktionieren?

Das kann man so sehen. Dummerweise hatte die Amokläuferin eine Sportpistole mit Kaliber .22 long rifle dabei. (Ja, liebe Medien: „Punkt Zweiundzwanzig“, nicht „22 mm“, wie beispielsweise der SWR heute die meiste Zeit des Tages meldete und die Bild immer noch schreibt!) Mit anderen Worten: ein Kaliber von 5,6 mm, also genau das, was man landläufig als „Kleinkaliber“ bezeichnet.

Fazit: Knapp daneben ist auch vorbei. Nicht, daß man das von Politikern wesentlich anders erwartet hätte…

Geeignet, Paranoia zu erzeugen, ist dagegen der Fakt, daß Köhler Finanzexperte ist – u.a. war er Vorsitzender des IWF – und man Koch selbiges zumindest nachsagt. Das alles, während die aktuelle Wirtschaftskrise noch längst nicht ausgestanden ist, Griechenland kurz vor der Pleite steht und Italien und Spanien bereits wackeln. Wissen oder ahnen die beiden etwas, das wir nicht wissen?

Jedenfalls glaube ich nicht, daß Köhlers Rücktritt etwas mit Lena Meyer-Landrut zu tun hat.

Und, oh Wunder – bei der Wiederholung der Sendung fehlte auf einmal nicht nur besagte KZ-Anspielung, sondern auch gleich noch die Kritik an der bayrischen Polizei, der Lerchenberg einerseits Langsamkeit bei Notfällen sowie in Anspielung an den Tod von Tennessee Eisenberg Schießfreudigkeit andererseits vorgeworfen hatte. Bravo, lieber Bayerischer Rundfunk, das hätte das DDR-Fernsehen auch nicht besser hinbekommen können.

Weniger erfreulich ist allerdings ein andere Komponente der Angelegenheit, über die ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: Gäbe es das Bundesverfassungsgericht nicht, wären die Bürgerrechte in diesem Land bereits deutlich sturmreifer geschossen. Das wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf das Macht- und Menschen-Verständnis der Politiker dieses Landes und mir graut vor dem Tag, an dem es die Politik schafft, „linientreuere“ Richter ins Bundesverfassungsgericht zu manövrieren.

Die Angelegenheit kam mir von Anfang an komisch vor. Al-Qaida, die selbe Terror-Organisation, die es 2001 geschafft hat, gleichzeitig vier Passagierflugzeuge zu entführen und drei davon ins World Trade Centre bzw. das Pentagon fliegen zu lassen, setzt acht Jahre später einen Attentäter in ein Flugzeug, der zu ungeschickt ist, seinen Sprengsatz zu zünden? Und dieser Sprengsatz hätte natürlich in einem Nacktscanner – um deren Einführung bzw. Einsatz es in letzter Zeit recht ruhig geworden war – rechtzeitig entdeckt werden können? Ein Schelm, wer böses dabei denkt, Hanlon’s Razor hin oder her.

Die passenden Reaktionen haben denn auch nicht lange auf sich warten lassen. Die Niederlande, die sich bereits in der jüngeren Vergangenheit mit Überwachungsmaßnahmen unangenehm hervorgetan haben, haben im Eilverfahren beschlossen, baldmöglichst Körperscanner in den Niederlanden einzuführen und gleichzeitig die EU aufgefordert, den Einsatz dieser Scanner europaweit zu erlauben bzw. einzuführen. Auch in Deutschland überlegt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in bester Tradition seines Amtsvorgängers Schäuble, die Scanner einzuführen. Die bayrische Innenministerin Beate Merk ist da sogar schon einen Schritt weiter und überlegt nicht mehr, sondern will direkt den Einsatz der Scanner.

Geschichte wiederholt sich also doch: Besonders der 11. September 2001 und seither auch die meisten kleineren und größeren Terroranschläge und sonstigen Verbrechen wurden systematisch dazu genutzt, immer weitere Überwachungs­maßnahmen zu installieren. Diesmal sind die Parallelen zu 9/11 wieder besonders groß, bis hin zu US-Geheimdienst-Pannen im Vorfeld und auch diesmal kann der Attentatsversuch wieder problemlos als Rechtfertigung zur Einführung weiterer Überwachung dienen. Man mag mich paranoid nennen, aber die jüngsten Ereignisse passen gut ins Bild. Zu gut für meinen Geschmack.

Dessen ungeachtet fand ich es allerdings schon bei der Einführung der entsprechenden „Gebührenerweiterung“ mehr als dreist, wie die Sender einfach ihren eigenen Bedarf neu definiert haben und über die GEZ mit dem Internet ein Medium in (Kosten-)Beschlag nehmen wollten, in denen sie bestenfalls ein Nischendasein führten und führen; sich hier also quasi in ein gemachtes Nest setzen wollten. Umso mehr begrüße ich also das oben genannte Urteil aus Braunschweig.

Gleichzeitig finde ich die Sache aus einem anderen Betrachtungswinkel mehr als bedenklich: In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Verordnungen und Gesetze nachträglich wieder von Gerichten kassiert werden. Das zeigt zwar einerseits, daß unser Rechtssystem (noch) funktioniert, andererseits wirft es gar kein gutes Licht auf die Politik. Ist es schlichte Unfähigkeit, die verhindert, daß sich die zuständigen Stellen und Personen vor der Verabschiedung eines Gesetzes Gedanken machen, ob dieses überhaupt Bestand haben kann? Oder ist es Dreistigkeit vom Schlage „man kann’s ja mal versuchen“, Bürgerinnen und Bürger weiter auszunehmen (siehe GEZ), zu bespitzeln oder sonstwie zu gängeln, in der Hoffnung, daß es die Bevölkerung schon schlucken werde? In jedem Fall ist mir dabei ganz und gar nicht wohl…

Nicht, daß ich in meiner Eigenschaft als Autofahrer irgendwie scharf darauf wäre, daß Autofahren irgendwie teurer würde. Aber wenn es denn schon sein müsste, wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer beziehungsweise der Ökosteuer eigentlich das optimale Mittel der Wahl: Wer viel fährt, also die Straßen mehr nutzt (eine gerechtere Verteilung der Straßen-Unterhaltskosten auf Viel- und Wenigfahrer war die offizielle Begründung der niederländischen Neuregelung), braucht mehr Benzin oder Diesel und zahlt entsprechend mehr Steuer. Ein ökologische Komponente hat das obendrein, denn Fahrer von dicken, spritfressenden Autos zahlen damit mehr als Fahrer sparsamer Autos.

Das wird aber so in Deutschland sicher nicht kommen, denn die Fahrer der dicken Autos haben eine riesige Lobby im Bundestag. Außerdem würde eine Erhöhung der Spritbesteuerung eventuell am Ende tatsächlich dazu führen, daß die Bürger weniger bzw. sparsamer fahren, dadurch weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuer zahlen. Entgangene Einnahmen für den Staat? Gott bewahre!

Im Gegensatz dazu bieten außerdem eine Ausweitung der Toll-Collect-Maut auf PKW oder gar die Übernahme der niederländischen GPS-Variante aus der richtigen Perspektive betrachtet obendrein opulenten Zusatznutzen, nämlich ein grandioses Überwachungsinstrument. Über die Maut bekommt der Staat nun endgültig das perfekte Bewegungsprofil jedes Autofahrers. Überwachungsfetischist Wolfgang Schäuble verflucht wahrscheinlich bereits, daß er vom Innen- ins Finanzministerium und nicht wenigstens in Verkehrsministerium gewechselt ist. Oder sollte er gar eine neue „Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen“ in Zusammenarbeit mit dem BMVBS planen?

An eine Sabotage der GPS-Maut braucht man übrigens gar nicht erst zu denken: Die niederländische Regierung zeigt ihren Bürgern gleich, wo der Hammer hängt und droht bei Manipulationen des System mit bis zu satten 74.000,- € Geldstrafe oder vier Jahren Gefängnis.

Im Gegensatz zum niederländischen Modell wirkt eine Ausweitung der Toll-Collect-LKW-Maut in Deutschland auf PKW schon fast wieder gut.

Bleibt nur zu Hoffen, daß die FDP ihr Versprechen, innerhalb dieses Jahres die Sperrgesetze „richtig“ abzuschaffen auch tatsächlich umsetzt. Dann hätte die neue Bundesregierung, von der es wohl hauptsächlich erneute Steuererhöhungen zu erwarten gibt, zumindest etwas gutes geleistet.

Nachdem der Sieg von Schwarz-Gelb am morgigen Wahlsonntag meiner Meinung nach schon so gut wie sicher ist, können wir uns eigentlich jetzt schon von unseren derzeit noch übrig gebliebenen Bürgerrechten verabschieden. Es soll hinterher aber niemand sagen, er oder sie habe von nichts gewußt…